Mehr Zeit für die anderen Geschäfte im Kantonsrat

Die Aufgaben des Kantonsrats haben in den vergangenen Jahren an Umfang und Komplexität zugenommen. Umso wichtiger ist es, die verfügbare Sitzungszeit dort einzusetzen, wo eine politische Diskussion tatsächlich einen Mehrwert bringt.

Jill Nussbaumer, Karl Nussbaumer, Jean Luc Mösch, Drin Alaj und Klemens Iten reichten deshalb gemeinsam eine Motion zur Verbesserung der Ratseffizienz ein.

Im Zentrum steht die Behandlung von Interpellationen. Heute findet grundsätzlich eine Diskussion statt, sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Der Vorstoss schlägt vor, dieses Prinzip umzukehren: Eine ausführliche Diskussion soll stattfinden, wenn ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dies verlangt.

Damit sollen parlamentarische Rechte erhalten bleiben, gleichzeitig aber unnötige Debatten bei unbestrittenen Geschäften vermieden werden. Die gewonnene Zeit kann für komplexe und politisch relevante Geschäfte eingesetzt werden.

Für Drin Alaj gehört auch die Arbeitsweise staatlicher Institutionen regelmässig auf den Prüfstand. Ein Parlament muss gründlich debattieren können – aber seine Zeit und seine Ressourcen auch verantwortungsvoll einsetzen.

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